Europawahl 2024

Europawahl 2024

Hast du schon unsere Plakate in Lütgendortmund gesehen? Der Europawahlkampf hat begonnen.



Zur Europawahl am 09. Juni setzen wir uns für eine starke GRÜNE Vertretung im Europaparlament ein und brauchen dafür deine Stimme. Für

  • Frieden, Freiheit und Demokratie
  • Klimaneutralität, Naturschutz und eine umwelt- & sozialverträgliche Transformation der Wirtschaft
  • Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Menschenrechte und Vielfalt
  • Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle

GRÜNES Engagement in Europa bringt für die Menschen handfeste Verbesserungen, die für alle im Alltag spürbar sind. Unsere Erfolge machen das Leben in Europa lebenswerter.

Mehr dazu erfährst du in Kürze hier. …und wenn du jetzt schon ganz gespannt bist, schau doch einfach in unser Wahlprogramm:

https://luetgendortmund.gruene-dortmund.de/assets/...



Unser Kurzwahlprogramm bringt in knapper Form auf den Punkt, wofür wir GRÜNE uns bei der Europawahl einsetzen, nämlich „Machen, was zählt!“:

  • Machen, was Wohlstand und Klima schützt.
  • Machen, was Gerechtigkeit schützt.
  • Machen, was Demokratie und Freiheit schützt.
  • Machen, was Frieden schützt.

Damit wir das machen können, mach auch du einen wichtigen Schritt und wähle am 09. Juni BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN!

Wir haben in Lütgendortmund das Kurzwahlprogramm schon an viele Haushalte verteilt. Falls du keines erhalten haben solltest, kannst du es hier digital nachlesen:

https://luetgendortmund.gruene-dortmund.de/assets/...


Sprich oder schreib uns gerne an oder komm zu einem der GRÜNEN Wahlinfostände, um uns persönlich zu treffen:

https://luetgendortmund.gruene-dortmund.de/termine.html



Für eine starke EU

Die bevorstehende Europawahl am 09. Juni rückt wieder in unser Blickfeld, was wir täglich durch die EU an Lebensqualität und Sicherheit gewinnen und was bei der Wahl für uns auf dem Spiel steht.

Die Europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht hat. Wir Grüne wollen die EU stärken, damit sie eine führende Rolle in der Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden in Europa und auf der ganzen Welt einnehmen kann. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und hat uns allen verdeutlicht, dass es die europäischen Friedensordnung und unsere Werte täglich zu verteidigen gilt.

Dank Frieden und gutem Zusammenleben in der EU gibt es für uns auch Freiheit, Stabilität und Wohlstand. Damit es in Zukunft so bleibt, braucht es ein starkes, geeintes Europa, das Nationalismen überwindet und unabhängig von Autokraten wird. Wir Grüne setzen uns deshalb für die globale Handlungsfähigkeit der EU auf allen Ebenen, für die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat und für die weitere Stärkung des Europaparlaments ein. Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der EU erst an.

Das heißt auch: eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte zu erteilen. Denn populistische, rückwärtsgewandte Nationalisten, die in vielen rechten und rechtsextremen Parteien Europas dominieren, wollen sich über die Europawahl legitimieren lassen, um dann die EU auszuhöhlen oder ganz auszutreten. Käme es bei der Europawahl zu einem Rechtsruck, drohen die Konservativen die Brandmauer gegen Rechtsextreme fallen zu lassen - mit unabsehbaren negativen Folgen für uns alle.

Bitte gib deine Stimme bei der Europawahl den Grünen und überzeuge Erstwähler*innen und Unentschlossene davon, sich ebenfalls für Europa stark zu machen.



Green Deal fortführen

Deutschland exportiert ca. 75 % seiner Güter in andere EU-Länder und profitiert damit in überdurchschnittlichem Maß vom EU-Binnenmarkt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, warum wir von der EU einen weit größeren wirtschaftlichen Nutzen haben als uns die EU als Nettozahler kostet. Das Negativbeispiel des Brexit zeigt deutlich die gravierenden Nachteile ohne EU-Binnenmarkt.

In einem nächsten Schritt haben wir begonnen, Europas Wohlstand zukunftsfähig zu machen, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament stellen. Mit dem European Green Deal wollen wir insbesondere die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Dies ist die weltweit ehrgeizigste Klimaschutz-Strategie und gleichzeitig ein kraftvolles Modernisierungs- und Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft und Infrastruktur. Als erster klimaneutraler Kontinent wäre Europa wettbewerbsfähig und würde grünes Wachstum auf breiter Basis erschaffen, von der Energieversorgung und –effizienz über Biodiversität und Naturschutz, Industrie, Gewerbe, Haushalte bis zu Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Landwirtschaft.

Die EU hat mit starkem Einsatz der Grünen bei der Umsetzung des Green Deal schon viel erreicht. Doch es wird nicht einfach, diesen begonnenen Kurs konsequent fortzuführen – auch weil Konservative und Liberale (ganz zu schweigen von extrem Rechten) zuletzt immer wieder Beschlüsse blockiert und für die neue Legislaturperiode ein Abrücken von der „Klimahysterie“ angekündigt haben. Dies wäre der völlig falsche Weg. Klimaneutralität ist für uns Grüne kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand, Sicherheit, Lebensqualität und gute Arbeitsplätze in Europa. Bei der Europawahl geht es für die Zukunft der EU wirklich um das Essentielle unserer Lebensgrundlage.

Deshalb wähle am 09. Juni bitte die Grünen.



Demokratie stärken

Wir Grüne wollen in der EU mehr und nicht weniger Demokratie durchsetzen. Mit aller Kraft stemmen wir uns dagegen, dass unsere Demokratien immer stärker zum Ziel von Angriffen radikaler EU-skeptischer und rechtsextremer Kräfte werden und dass Hass, Hetze und Gewalt unser Miteinander vergiften. Das Bekenntnis der EU-Mitgliedstaaten zur Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Frauen und von Minderheiten ist unter Druck geraten, und das bei Weitem nicht nur in Ungarn. Bei der Europawahl fürchten Viele einen Rechtsruck, der nicht nur wichtige politische Projekte wie den Green Deal gefährden würde, sondern auch unsere Werte als eine in Vielfalt geeinte EU.

Um die Demokratie in der EU zu schützen und zu stärken braucht es eine Vielzahl von großen und kleineren Verbesserungen, hier einige wenige Beispiele:

  • die EU-Institutionen demokratischer machen, z.B. durch Mehrheitsentscheide im Europäischen Rat und einem Initiativrecht des EU-Parlaments für Gesetze.
  • die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten stärker überwachen und gegebenenfalls Verstöße sanktionieren, z.B. durch Entzug des Stimmrechts oder das Einfrieren von EU-Geldern.
  • die Unabhängigkeit der Justiz bewahren, beispielsweise durch eine verpflichtende Lobby-Transparenz und konsequentes Vorgehen gegen Korruption.
  • die Medienfreiheit sicherstellen als unverzichtbare Grundlage für unsere öffentliche Meinungsbildung, u.a. durch Transparenz und Streuung der Besitzstrukturen.
  • sicherstellen, dass alle Menschen selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können, vgl. Frauenrechte, Rechte queerer Menschen, Inklusion.
  • eine wertegeleitete Digitalisierung umsetzen, z.B. das Digitale-Dienste-Gesetz als Werkzeug gegen Desinformation auf Social-Media-Plattformen konsequent durchsetzen und weiterentwickeln.

Um die europäische Demokratie weiter zu stärken, haben wir zudem dafür gesorgt, dass 2024 in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige bei einer Europawahl ihre Stimme abgeben und so Europa aktiv mitgestalten dürfen.

Nutze am 09. Juni dein demokratisches Recht und wähle! Am besten natürlich die Grünen.



Landwirtschaft ökologisch gestalten

Bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik hat gerade die Vernunft kapituliert. Unter dem Druck demonstrierender Landwirt*innen hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen, die aus Sicht der Grünen völlig verfehlt ist, nämlich zur Intensivierung der Landwirtschaft zurückzukehren. Im Gegenteil wäre eigentlich dringend eine Neugestaltung notwendig, insbesondere angesichts von Klimawandel und Versorgungssicherheit.

Das bisherige System der EU-Agrarpolitik belohnt immer noch nicht ausreichend diejenigen, die zukunftsweisend und ökologisch wirtschaften. Und die Macht der Lobby der landwirtschaftlichen Riesenbetriebe, der Agrarchemieindustrie und des Handels darf nicht zulasten des Auskommens der Landwirt*innen und der Umwelt gehen.

Deshalb wollen wir eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen. Wir streben eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen – gerade auch kleineren Betrieben – ankommen.

Unterstütze uns dabei am 09. Juni mit deiner Stimme für die Grünen.



Mehr soziale Gerechtigkeit

Soziale Sicherheit schützt vor Armut und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Hier gibt es in der EU noch sehr viel zu tun. Insbesondere wollen wir Grüne den Green Deal sozial gerecht gestalten, z.B. durch die Einführung eines Klimageldes für ärmere Haushalte. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für uns auch, dass niemand ausgegrenzt werden soll, z.B. durch eine Behinderung, und dass für die Schwächsten in der Gesellschaft gesorgt wird, z.B. durch eine Grundsicherung für armutsgefährdete Kinder.

Doch dafür müssen Arbeitsbedingungen fair und die Absicherung im Notfall verlässlich sein. Sechs grüne Forderungen und Maßnahmen dazu:

  • In der EU-Mindestlohnrichtlinie soll eine Koppelung an 60 % des Medianlohns festgelegt werden. Für Deutschland würde das eine Erhöhung des Mindestlohns auf ca. 14 Euro bedeuten.
  • Die Tarifbindung vieler Branchen sinkt seit Jahren, auch in Deutschland. Wir Grüne wollen diesen Trend umkehren und durch eine Ausweitung der Tarifbindungen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen.
  • Wir machen uns für die konsequente Anwendung und Ausweitung der EU-Richtlinie zur Lohngleichheit stark. Nur so kann mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt werden, um u.a. endlich den Gender Pay Gap zu schließen. Denn immer noch verdienen Frauen für ihre gleichwertige Arbeit im Schnitt 13 % weniger als Männer.
  • Das Grundprinzip der Freizügigkeit in der EU bedeutet u.a., dass theoretisch alle EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten dürfen. Damit das im Alltag besser funktioniert, setzen wir Grüne uns für eine engere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU ein, z.B. mit einem Europäischen Sozialversicherungsausweis.
  • Damit auch in Krisenzeiten der Sozialstaat funktioniert, möchten wir Grüne eine Arbeitslosenrückversicherung für alle Mitgliedstaaten einführen. Sie würde in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen mit schnellen Krediten gewährleisten, dass hohe Arbeitslosigkeit zuverlässig aufgefangen und Kurzarbeit möglich ist.
  • Eine Empfehlung der EU zur sozialen Mindestsicherung soll rechtsverbindlich werden und so die Bürger*innen besser vor Armut schützen. Die dafür notwendige Richtlinie soll Standards enthalten, aus denen sich einklagbare Rechte auf Sozialleistungen ableiten lassen.

Machen, was zählt! Mache am 09. Juni dein Kreuz bei den Grünen.



Europäische Netze ausbauen

Gemeinschaft macht stark. Deshalb soll die EU weiter zusammenwachsen und unabhängiger von Autokratien werden. Wir Grüne wollen insbesondere europäische Netze stärken bzw. aufbauen. Das bezieht sich nicht nur auf die Schaffung einer Infrastruktur-Union und die Einbindung ländlicher Räume, sondern auch auf eine engere Zusammenarbeit in vielen verschiedenen Bereichen. Hier die wichtigsten Beispiele:

  • Für eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung sollen Strom-, Wasserstoff-, Gas- und Wärmenetze sowie Wind- und Solarparks in der ganzen EU und darüber hinaus koordiniert werden, von der Erzeugung über die Speicherung bis zur Verteilung. Das bringt Sicherheit und Preisvorteile.
  • Für klimafreundliche Mobilität sollen die Netze für den transnationalen Güter- und Personenverkehr nachhaltiger werden und ihr Ausbau beschleunigt werden, u.a. Schienennetze, E-Ladestationen, Radwege.
  • Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist u.a. eine resiliente und klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte, Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir Grüne wollen auch vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, z.B. von Halbleitern oder Satellitenkommunikation.
  • Unsere Natur kann nur über Grenzen hinweg wirksam geschützt und die Artenvielfalt erhalten werden. Wir setzen uns deshalb u.a. für die Schaffung einer grünen Infrastruktur ein, ein Netzwerk von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer.
  • Forschung und Lehre werden durch internationale Kooperation ebenso effizienter wie die Arbeit von Kommunen, Kulturschaffenden, Medien, Sportlern, Gesundheitseinrichtungen und sozialen Institutionen. Deshalb wollen wir hier den Austausch und die Vernetzung vorantreiben.
  • Besonderes Augenmerk verdient die stärkere Vernetzung von Polizei und Justiz, um Kriminalität und Terrorismus wirksamer zu bekämpfen und das Leben der EU-Bürger*innen freier und sicherer zu machen.

Viele gute Gründe, um am 09. Juni die Grünen zu wählen!



Verbraucherschutz ist Umweltschutz

Wir Grüne wollen die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft vorantreiben und werden damit gleichzeitig den Verbraucherschutz verbessern. Denn Waren und Dienstleistungen, die auf ökologischen Standards basieren, sind auch im Einklang mit Gesundheit, Ressourcenschonung und Umweltschutz.

Die gerade verabschiedete Richtlinie für ein einheitliches Ladekabel für mobile Endgeräte ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verbraucher*innen das Leben erleichtert und gleichzeitig Elektroabfall verringert werden kann. Wir wollen dies auf das ganze Spektrum digitaler Endgeräte wie Smartwatches, EReader oder Kopfhörer ausweiten.

Auch das verbindliche Ökodesign, also die Produktion nach Kriterien der Haltbarkeit, Reparierbarkeit und ökologischen Verträglichkeit, beschert den Verbraucher*innen bessere Produkte. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung der Richtlinien ein, sodass relevante Produktgruppen wie Spielzeug, Möbel oder Kleidung zeitnah umfasst werden. Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll bald ein Ende haben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten stärken, Produkte unter sozial gerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.

Schadstoffe, Nanopartikel und Rückstände gesundheitsschädlicher Halb- oder Schwermetalle kommen in vielen Verbrauchs- und Konsumgüter vor. Um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten, weiten wir die Risikoforschung aus und schaffen z.B. ein Register für Nanopartikel.

Verbraucherschutz gepaart mit Umweltschutz geht natürlich auch bei Dienstleistungen: Wir wollen beispielsweise die europäischen Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen.

Die Lösung zur dringend benötigten Ressourcenschonung heißt Kreislaufwirtschaft. Nur dieses Wirtschaftssystem spart wertvolle Rohstoffe, schützt das Klima und stärkt die Resilienz unserer Lieferketten. Wir Grüne haben bereits viele Gesetze zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben und wollen diese Arbeit mit ungebremstem Elan fortführen.

Auch du bist Verbraucher*in und würdest von diesen Maßnahmen profitieren. Deshalb unterstütze bitte die Grünen bei der Europawahl mit deiner Stimme!



Europawahl – Deine Stimme zählt!

Kann man es oft genug sagen? Bitte geh am 09. Juni zur Europawahl und wähle am besten die Grünen. Denn wenn du dein Wahlrecht nicht nutzt, dann verschenkst du deine Einflussmöglichkeit. Dann werden andere bestimmen, wohin die Zukunft der EU geht, mit ganz konkreten Auswirkungen auch auf dein Leben.

Unter diesen „anderen“ drohen leider viele Rechtsextreme zu sein, die im Kern so ziemlich alles einschränken wollen, was uns Grünen wichtig ist, insbesondere Demokratie, Freiheit für alle, Umweltschutz, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit. Bis hin dazu, dass die EU geschwächt werden soll und einige ganz aus der EU austreten wollen. Welches Desaster das für die betroffenen Bürger*innen bedeutet, kann man klar am Negativbeispiel des Brexit ablesen: der Wohlstand, die Freizügigkeit und die internationale Bedeutung des Landes sinken stark und die Probleme z.B. mit dem Fachkräftemangel, der Gesundheitsversorgung oder im Handel verschärfen sich. Um einen Rechtsruck bei dieser Europawahl zu verhindern, zählt wirklich jede Stimme, auch deine.

Falls in der EU in der Vergangenheit nicht immer das beschlossen wurde, was du dir gewünscht hättest, dann ist dies erst recht ein Grund, diesmal wählen zu gehen. Stärke diejenigen, die sich für deine Interessen und die Demokratie einsetzen werden. Jede „Proteststimme“ ist eine verlorene, denn sie stärkt nur die Interessen anderer. Populistische Parolen erkennst du übrigens daran, dass die allgemeinen Schlagwort nicht mit Inhalt und konkreten Maßnahmen gefüllt werden: Mag gut klingen, verdeckt aber oft nur die eigentlichen Machenschaften dahinter, nämlich die Demokratie aushöhlen zu wollen. Lass das nicht zu und wähle demokratisch konstruktiv!

Nutze deine Stimme! Schenke den Grünen dein Vertrauen, damit wir machen können, was zählt!


Unsere Grundsätze zur ZUE in Oespel
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Bericht vom 21.12.2023
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